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Systematikgruppen, Teil:

Klick! Rechtswissenschaft
Internationales Recht

Einzelne EU-Richtlinien siehe unter dem jeweiligen Sachgebiet. Oder Zugriff über das Schlagwortregister unter "Europäische Union". - Internationale Wirtschaftsabkommen siehe unter Klick! Internationale Wirtschaftsorganisation.

Klick! Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten : (RiVASt - Länderteil)
Hrsg.: Bundesministerium der Justiz. - Berlin, 2000
Einstieg über ein Länderalphabet. Jeweilige Regelungen die Auslieferung, Ausweisung, Vollstreckungshilfeverkehr, Rechtshilfeersuchen betreffend. Ggf. Quellenangaben zu zwischenstaatlichen Übereinkommen genannt. Anlagen: Zusammenstellung von Regelungen über die Rechts- und Amtshilfe der Zollverwaltungen in Verfahren wegen Verdachts von Zuwiderhandlungen gegen die Zoll-, Steuer- Monopol- und Devisengesetze; Zusammenstellung anderer völkerrechtlicher Übereinkünfte von strafrechtlicher Bedeutung; Liste der Urkunden, die gem. Schengener Übereinkommen unmittelbar durch die Post zugestellt werden können. [09.02.2001]

Klick! Charta der Grundrechte der Europäischen Union : Entwurf
Europäischer Konvent. - Brüssel, 2000. - 22 S. - (Charte ; 4487/00) (Convent ; 50)
Volltext der Charta auf dem Webserver des Bundesministeriums der Justiz. Nebst einführenden Bemerkungen des BMJ zum Zustandekommen der Charta und kurzer Wertung. [09.02.2001]

Klick! OpenUpEurope! : citizens guide to the european parliament
Initiators: Nick Clegg ... - Updates at least once a week. - Last update: 15/09/00. - Strasbourg, 2000
Veröffentlicht aktuelle Diskussionspapiere des Europäischen Parlaments, die bisher nur den Parlamentsmitgliedern über das Intranet zugänglich waren. Zugang zu diesen Dokumenten zu erhalten ist von großer Bedeutung für jeden, der auf die Gesetzgebung der EU Einfluß nehmen will, da diese Einflußnahme bereits während des Diskussionsprozesses innerhalb der für ein Thema zuständigen Kommission des Europäischen Parlaments ansetzen muß, somit bevor diese Kommission ihre Vorlage für eine Parlamentsentscheidung einreicht. Ist der Entscheidungsprozeß in die Plenarphase getreten, können nur noch politische Gruppen oder Gruppen von 32 Einzelmitgliedern des Parlaments Änderungsanträge einbringen. [27.09.2000]

Klick! The European Union and data protection : hearing ; Brussels, 22-23 February 2000
European Parliament. - Last update: February 21, 2000. - Brussels, 2000
52 Lit.
Der Vertrag von Amsterdam verpflichtet die EU zur Garantie des Schutzes personenbezogener Daten. Ziel des Hearings ist es, kritischen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Strategie nachzugehen, die die EU bei ihren Maßnahmen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Gemeinschaft und in anderen Politikfeldern bzw. Kooperationen (Außen- und Sicherheitspolitik; Kooperation mit der Polizei und Justiz bei der Kriminalitätsbekämpfung) verfolgt. Tagesordung des Hearings, Einführung in die Thematik. Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen in der EU und in EU-Mitgliedsstaaten, teilw. mit Zugang zu Volltexten von Gesetzen und Verträgen. Unter der Rubrik "Public and individual statements" Links u. a. zu Berichten des EU-Parlaments und parlamentarischen Anfragen sowie diversem Material aus einzelnen EU-Staaten. Volltext der "ECHELON-Studie". Unter "Links" Links zu Websites von europäischen und nationalen Institutionen auf dem Gebiet des Datenschutzes sowie einigen offiziellen Dokumenten. (VAB) [26.02.2000]

Klick! Development of surveillance of technology and risk of abuse of economics information : study
European Parliament, Scientific and Technological Options Assessment. - Luxembourg, 1999. - (PE 168.184) (STOA publications ; no. EP/IV/B/STOA/98/1401)
1 - 5
Informiert über den Stand der elektronischen Überwachungstechnik und darüber, zu welchen Zwecken diese Technik eingesetzt wird. Teil 1 befaßt sich mit Communications Intelligence (COMINT), deren sich am meisten die UKUSA, ein Zusammenschluß englischsprachiger Staaten auf dem Gebiet der Überwachung, bedient. Liefert neue Information über das ECHELON-System, das als Teil des anglo-amerikanischen Netzwerkes weltweite Überwachung ermöglicht und ungewöhnlicherweise auf nichtmilitärische Ziele angesetzt wird. Nach offizieller Lesart der National Security Agency, USA, zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung eingesetzt, ermöglicht es ECHELON seinen Anwendern, in nicht mehr zu vernachlässigendem Ausmaß wirtschaftlich relevante Informationen zu erhalten. Die Studie berichtet Beispiele von Vertragsabschlüssen, die amerikanische Unternehmen dank derart ausgespähter Information tätigen konnten. Teil 2 befaßt sich mit dem Einsatz von Verschlüsselung und Kryptographiesystemen bei der Überwachung, Teil 3 gibt einen Überblick über Fragen der Rechtmäßigkeit von Überwachung elektronischer Kommunikation im internationalen, europäischen und nationalen Recht, Teil 4 befaßt sich mit den wirtschaftlichen Risiken, die aus der potentiellen Verwundbarkeit der kommerziellen elektronischen Medien durch elektronische Überwachung entstehen. (VAB) [26.02.2000]

Klick! Auf dem Weg zu einer Union der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts : die Meilensteine von Tampere ; 15. und 16. Oktober 1999 ; Schlußfolgerungen des Vorsitzes
Europäischer Rat. - Brüssel, 1999
Der Europäische Rat will unter Ausnutzung der im Vertrag von Amsterdam vorgesehenen Möglichkeiten sicherstellen, daß Freiheit in einem Rahmen der Sicherheit und des Rechts in Anspruch genommen werden kann, der für alle zugänglich ist. Im einzelnen sind vorgesehen die Entwicklung gemeinsamer Asyl- und Einwanderungspolitiken; konsequente Kontrolle der Außengrenzen zur Beendigung der illegalen Einwanderung; Ausarbeitung eines gemeinsamen Konzepts, um die gesellschaftliche Integration jener Drittstaatsangehörigen, die rechtmäßig ihren Wohnsitz in der Union haben, zu gewährleisten; unionsweite Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen; bessere Vereinbarkeit und eine stärkere Konvergenz der Rechtsordnungen der Mitgliedsstaaten; gemeinsame polizeiliche und justitielle Ressourcen zur Kriminalitätsbekämpfung; Entwicklung gemeinsamer Standards zur Integrität der Behörden; stärkeres außenpolitisches Handeln. Es wurde ein Gremium mit dem Auftrag eingesetzt, einen Entwurf einer EU-Charta der Grundrechte auszuarbeiten. Einer der Schwerpunkte der Tätigkeit der Union in den kommenden Jahren wird darin bestehen, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken und dabei auch eine europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu entwickeln. (VAB) [06.11.1999]

Klick! Vertrag ueber die abschliessende Regelung in bezug auf Deutschland
Hans-Dietrich Genscher. Bundesrepublik Deutschland ... - Moskau, 1990
[05.11.1999]

Klick! EUR-lex : das Portal zum Recht der Europäischen Union
Europäische Gemeinschaften. - Luxemburg : Amt für amtl. Veröffentlichungen d. Europäischen Gemeinschaften, 2001
Will ein umfassendes Bild der EU-Gesetzgebung und der Beschlußfassungsverfahren vom Entwurf bis zur Annahme bieten. Bietet zentralen Zugang zur vollständigen Sammlung von EU-Rechtstexten in CURIA, CELEX (Datenbank zum EU-Recht) und den amtlichen, von EURO-OP verwalteten Archiven sowie direkten Zugang zu Celex, PreLex (Datenbank der EU-Kommission über interinstitutionelle Verfahren) und OEIL (Legislativverfahren des Europäischen Parlaments). Gliederung: Ausgaben der letzten 45 Tage des Amtsblatts der EG, R. L (Rechtsakte), R. C (Information, Vorarbeiten, Mitteilungen), R. CE (erscheint ausschließlich elektronisch). - Verträge: Gründungsverträge, Beitrittsverträge, Verträge zur Änderung der Grundverträge. - Gesetzgebung: sämtliche Rechtsakte, nämlich Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Entscheidungen; Maßnahmen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres; Satzungen und Geschäftsordnungen der EU-Organe und -Einrichtungen; Stellungnahmen, Empfehlungen, Entschließungen des Rates; konsolidierte Rechtsakte; Fundstellennachweis für das Gemeinschaftsrecht. - Gesetzgebungsvorarbeiten: Vorschläge der EU-Kommission, die in den Reihen KOM und SEK und/oder im Amtsblatt C veröffentlicht werden, Entschließungen des Europäischen Parlaments, Stellungnahmen diverser EU-Gremien. - Rechtsprechung: Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischene Gemeinschaften, Entscheidungen des Gerichts erster Instanz, Gutachten des Gerichtshofs, Schlußanträge der Generalanwälte. - Parlamentarische Anfragen des Europäischen Parlaments an die Kommission oder den Rat. - KOM-Dokumente von öffentlichem Interesse: Weißbücher (Vorschläge für Maßnahmen), Mitteilungen, Berichte, Grünbücher (leiten eine Konsultation auf Gemeinschaftsebene ein), Arbeitspapiere. [25.09.1999] [09.07.2001]

Klick! Rechtsprechung und Aufsätze zum Völker- und Europarecht : RAVE
Juliane Kokott. Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. - Letzte Änderung: 02.08.1999. - Düsseldorf, 1999
Aktualisierung drei- bis viermonatlich
Bibliographie von Aufsätzen und Entscheidungen in deutschen und ausländischen Zeitschriften, deutsche Zeitschriften werden nahezu umfassend ausgewertet. Berichtszeitverzug von nur drei bis vier Monaten. Gegebenenfalls Hyperlinks zu Volltexten im Internet. Zugriffsmöglichkeiten: mehrstufig-hierarchische Systematik des Völkerrechts bzw. Europarechts, systematisch geordnete Stichwortliste, alphabetisch geordnete Stichwortliste, freie Suche. (VAB) [17.09.1999]

Klick! International Law Project
Juristische Fakultät der Universität Augsburg. Projektleitung: Heintschel von Heinegg. Realisation: Stefan Gliesche. Verantwortlich: Martin Popp. - Stand: 25.08.1999. - Augsburg, 1999
Bi- und multilaterale völkerrechtliche Verträge, an denen die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist, in deutscher Übersetzung. Zum gegenwärtigen Stand werden Volltexte von Zoll- und Handelsabkommen angeboten. (VAB) [17.09.1999]

Klick! Europarl : Dokumente im Volltext aus laufenden oder abgeschlossenen Legislativverfahren
Europäisches Parlament. - April 1999. - Strasbourg ; Luxembourg ; Brussels, 1999
Führer zu online zugänglichen Dokumenten der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rats der Europäischen Union, des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen. Teilweise kostenloser, teilweise entgeltpflichtiger Zugang. (VAB) [14.09.1999]

Klick! Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen : (Übersetzung)
Geschehen zu Paris am 13. Januar 1993. // In: Bundesgesetzblatt Teil II. - 1994, S. 807ff.
[28.08.1999]

Klick! The Chemical Weapons Convention
prep. thanks to the enthusiasm and commitment of Jean Pascal Zanders, project leader, and Susanna Eckstein and John Hart, research assistants. Ed. by Jetta Gilligan Borg. Stockholm International Peace Research Institute. - April 1997. - Updated 15 Sep. 1997. - Stockholm, 1997. - (SIPRI fact sheet)
3 Anm., 5 Lit.
1993 Abschluß des in der Geschichte der Rüstungskontrolle einzigartigen, umfassendsten Abrüstungsvertrages. Geschichte der chemischen Abrüstung seit dem 19. Jahrhundert. Verlauf der 1968 begonnenen Verhandlungen. Ziele des Abkommens. Verboten sind alle chemischen Giftstoffe und ihre Ausgangsstoffe, die für andere als vom Abkommen nicht verbotene Zwecke gedacht sind. Die Stoffe werden nicht einzeln aufgezählt, neue Stoffe sind somit automatisch mit inbegriffen. Desgl. verboten Munition, Geräte, Ausstattungsgegenstände, die zum Gebrauch chemischer Waffen konstruiert wurden. Innerhalb von zehn Jahren sollen alle Waffenlager und Produktionseinrichtungen vernichtet sein. Überprüfungsmechanismen geschaffen. Gremienstruktur des Vertrages. Erklärtermaßen verfügen nur die USA und Rußland über chemische Waffen; die Situation dort. Zum Problem der Ausbreitung chemischer Waffen; Fall Irak, dessen Arsenale unter UN-Aufsicht im wesentlichen vernichtet wurden. (VAB) [28.08.1999]

Klick! Allgemeine Erklärung der Menschenrechte : Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948
Generalversammlung der Vereinten Nationen. - 1948 ; Dublin, 1998
Aus: Menschenrechte in der Welt : Konventionen, Erklärungen, Perspektiven. - Remscheid: Auswärtiges Amt, 1978. - (Berichte und Dokumentationen 8). - 1978. S. 19 - 25
[29.07.1999]

Klick! Internationale Menschenrechtsabkommen und die Anwendung in Deutschland
Hubert Heinhold. - 20.12.97. - München, 1997
Die wichtigsten und von Deutschland unterzeichneten Konventionen; Menschenrechte und Grundgesetz; die für die Überprüfung der Situation von Flüchtlingen relevanten Inhalte der Menschenrechte; gesetzliche und tatsächliche Restriktionen, denen Flüchtlinge in Deutschland unterliegen und mit denen Menschenrechte verletzt werden; Forderungen an die Politik. Berührt das Asyl- und das Verfahrensrecht. Resümee mit der Schlußfolgerung, daß ein Eintreten für die Wahrung der Menschenrechte der Flüchtlinge ein Beitrag zur Verteidigung der Menschenrechts auch für Inländer ist. (VAB) [29.07.1999]

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Klick! Oben Ersterstellung: 22.08.1999. Letzte Aktual.: 05.09.2001. © Ingrid Strauch 1999/2001 |